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3.) Politische Rahmenbedingungen: Schwacher Staat im Netz, Digitaler Staat, Netzpolitik und Algorithmen

a) Schwacher Staat im Netz  –  das Problem der privatwirtschaftlichen Infrastruktur

Bestandsaufnahme & Analyse

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Literatur

  • Allianz Vielfältige Demokratie/Gemeinsam Berlin/Stiftung Zukunft Berlin (Hrsg.): Demokratie 4.0. Bürgerbeteiligung und Mitverantwortung im Zeichen der Digitalisierung, Berlin.
  • Bertelsmann Stiftung; PHINEO; Stiftung Neue Verantwortung; Robert Bosch Stiftung (Hrsg.) (2019): Digitalisierung braucht Zivilgesellschaft.
  • Beining, Leonie (2019): Wie Algorithmen verständlich werden.
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Handlungsempfehlungen – Digitalisierung und Demokratie wechselseitig stärken

Aus der Analyse des Status Quo lassen sich eine Reihe von Handlungsempfehlungen für die Bürgergesellschaft, aber auch gegenüber Politik und Wirtschaft ableiten. Es geht darum, den Digitalen Wandel als ein öffentliches Gut demokratisch und gemeinwohlorientiert zu gestalten und in diesem Verständnis netzpolitische, engagementpolitische und demokratiepolitische Forderungen zu verbinden.

Forderungen an die Zivilgesellschaft:

  • Einfordern von mehr und verbindlichen Kooperationen und Demokratiepartnerschaften zwischen politischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren (Erkenntnistausch und Expertise),
  • Auf- und Ausbau der Medienkompetenz, um gegen Desinformation vorgehen zu können, (in der Schule, aber auch in der Erwachsenenbildung und im non-formalen bzw. informellen Engagement-Lernen),
  • Aufbau von Unterstützungs- und Solidaritätsnetzwerken (wie z.B. #ichbinhier, Hassmelden etc.),
  • Einrichtung eines Unterstützungsnetzwerkes sowie weiterer Austauschformate zwischen vor Ort ansässigen Wirtschaftsunternehmen, Kommunalpolitik sowie der Zivilgesellschaft zur gemeinsamen Stärkung der Demokratie (trisektoraler Ansatz); dabei enger Kontakt zu den Landesnetzwerken für Engagement und Partizipation,
  • Entwicklung eines Curriculums für das Hauptamt in den zivilgesellschaftlichen Infrastruktureinrichtungen, in dem digitale Kompetenzen, Medienkompetenzen und eine auch „aufsuchende“ politische Bildung eine zentrale Bedeutung haben,
  • Aufbau lokaler Bildungslandschaften (digital und inklusiv) mit Engagement als vielfältiger Lernort neben Schule und Hochschulen,
  • regelmäßige Befragungen aller im ländlichen Raum aktiven Organisationen bezüglich ihrer Erfahrungen und Bedarfe im Hinblick auf digitale Technologien und ihrem Einsatz zur Demokratiestärkung (z. B. im Rahmen der ZiviZ-Surveys).

 

Forderung an Staat und Wirtschaft:

  • Internetzugang für alle (Breitbandausbau) und Verankerung der digitalen Teilhabe im Grundgesetz,
  • Gründung einer neuen Ethikkommission für den Digitalen Wandel und für die demokratische Kontrolle algorithmischer Systeme in gesellschaftsrelevanten Bereichen unter Einbeziehung der Breite der Zivilgesellschaft als gleichberechtigter Partner, wodurch die Richtung der Digitalisierung im Sinne einer demokratischen, gemeinwohlorientierten Prägung beeinflusst werden kann,
  • Änderung des Vereinsrechts dahingehend, dass Vereine, Verbände, Initiativen etc. sich für die demokratische Ordnung einsetzen können,
  • ein ausfinanziertes Bundesprogramm zur Qualifizierung der Zivilgesellschaft im demokratiestärkenden und partizipativen Umgang mit digitalen Medien (dazu stärkeres Einbeziehen der Wissenschaft, auch zur qualifizierten Evaluation der Lernprozesse),
  • Benennung eines/einer Bundesbeauftragten für Diskriminierung im Netz,
  • Ausweitung von Programmen wie „Demokratie leben“ im Sinne einer dauerhaften Förderung kompetenter Infrastrukturen für das Engagement (BMFSFJ),
  • Rückgriff auf und Integration der vor Ort ansässigen Organisationen und ihrer Expertise zur Erarbeitung politisch-strategischer Demokratieprogramme,
  • Ausbau der Förderung für zivilgesellschaftliche Organisationen, die im Opferschutz tätig sind,
  • nachhaltige Strukturförderung von Demokratie-Initiativen und Infrastruktureinrichtungen der Engagement- und Teilhabeförderung im Sinne eines Demokratiefördergesetzes,
  • Programm zur Sensibilisierung und Aufklärung zivilgesellschaftlicher Organisationen hinsichtlich der Kommunikationsstrategien rechtsextremer Gruppierungen im Netz (Train the Trainer-Konzepte, etwa über Bundeszentrale für Digitale Aufklärung o.ä.),
  • Angebot an Qualifizierungsmaßnahmen für Organisationen des bürgerschaftlichen Engagements zur proaktiven Verwendung sozialer Medien (Woran erkenne ich einen Troll? Wie lassen sich Fake-Profile erkennen und öffentlich aufdecken? Wie reagiere ich adäquat auf Hassrede? Wohin kann ich mich als Betroffene*r wenden? Wie kann ich Falschmeldungen und Desinformationen überprüfen und widerlegen?),
  • mehr kostenfreie Angebote politischer Bildung für Mitglieder, haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiter*innen bzw. Freiwillige des bürgerschaftlichen Engagements (z. B. Stärkung der innerverbandlichen Kapazitäten für derartige Fortbildungen),
  • Förderprogramme für einen engagierten Journalismus gegen Desinformation und tendenziöse Berichterstattung,
  • Bessere personelle Ausstattung und Qualifizierung der Strafverfolgungsbehörden (Polizei und Justiz), damit diese mit Verstößen im Netz angemessener umgehen,
  • strukturelle Förderprogramme für den ländlichen Raum (Erweiterung des SmartCountry-Ansatzes für Demokratieentwicklung),
  • Einführung einer Digitalisierungspauschale für Teilhabe (Assistenzen, Gebärden- und Schriftdolmetscher*innen etc.) in der Projektförderung.

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