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2) (Digitale) Teilhabe als politisches Moment der Demokratie

Bestandsaufnahme & Analyse

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Handlungsempfehlungen – Digitalisierung und Demokratie wechselseitig stärken

Aus der Analyse des Status Quo lassen sich eine Reihe von Handlungsempfehlungen für die Bürgergesellschaft, aber auch gegenüber Politik und Wirtschaft ableiten. Es geht darum, den Digitalen Wandel als ein öffentliches Gut demokratisch und gemeinwohlorientiert zu gestalten und in diesem Verständnis netzpolitische, engagementpolitische und demokratiepolitische Forderungen zu verbinden.

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3.) Politische Rahmenbedingungen: Schwacher Staat im Netz, Digitaler Staat, Netzpolitik und Algorithmen

a) Schwacher Staat im Netz  –  das Problem der privatwirtschaftlichen Infrastruktur

Bestandsaufnahme & Analyse

Die Digitalisierung verändert unsere Demokratie. Die Rolle des Staates im Digitalen Wandel ist daher essentiell für Demokratie und Freiheitsrechte. Mit digitalisierter Verwaltung allein, dem digitalen Gang zum Bürgeramt oder digitalen Parteitagen ist es dabei nicht getan. Die Digitalisierung verändert auch unsere politische Kultur, die immer mehr durch Plattformen, Filterblasen, ganz eigenen Kommunikationsformen samt ihren negativen Begleiterscheinungen wie Hassrede, Desinformation und Ähnlichem dominiert wird.

Eine Baustelle ist daher die Formulierung und Durchsetzung verbindlicher und transparenter Regeln für Plattformen, die durch private Unternehmen wie Facebook, Amazon oder Google betrieben werden. Der öffentliche Diskurs findet heute zum großen Teil auf diesen Plattformen statt, die mittlerweile eine gewisse Gatekeeper-Funktion innehaben. Die Selbstverständlichkeit, mit der bislang die Dominanz privater Plattformen und auch ihre weitgehende Unreguliertheit betrachtet wurden, muss überwunden werden, wenn ein den demokratischen Grundwerten und Regeln verpflichteter öffentlicher Diskurs als zentrale Voraussetzung für das Funktionieren der offenen Gesellschaft Bestand haben soll. Dabei ist das Problem nicht unbedingt der private Besitz – auch die klassische Tageszeitung befand und befindet sich nach wie vor in privater Hand.

Allerdings muss das Ringen um Regeln im Internet besonnen und demokratisch gestaltet werden, denn Staat, Gerichte und Gesellschaft dürfen nicht Gefahr laufen, durch Regulierungen zu „Totengräbern“ der Meinungsfreiheit zu werden. Deswegen ist es wichtig, dass die Diskussion faktenbasiert und empirisch gestützt geführt wird, so dass möglichst evidenzbasierte Entscheidungen getroffen werden können. Wichtige Regulierungen wären etwa nachvollziehbare und verbindliche Verhaltensregeln, Beschwerde- und Einspruchsmöglichkeiten, transparente Algorithmen, Unterbindung der so genannten „Konsummaximierung“ und Interoperabilität (genauer nachzulesen etwa bei Klausa/Meyer 2021).

Der Digital Services Act der Europäischen Union ist dahingehend ein guter und richtiger Ansatz, der dringend politisch umgesetzt werden muss. Darüber hinaus muss der Fokus verstärkt auf dem Datenschutz liegen, der als öffentliches Gut gekennzeichnet werden muss. So kann eine digitale Demokratie individuelle Rechte schützen und einen Umgang mit Daten im Sinne des Gemeinwohls fördern.

b) Digitaler Staat – Mehr Beteiligung durch mehr Transparenz

Bestandsaufnahme & Analyse

Ein weiteres demokratisches Potential der Digitalisierung bilden Ansätze des Open Government, das heißt der ernsthaften öffentlichen Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen. Hier wird gefordert, dass staatliches Handeln und die „Wissensdatenbank“ des Staates transparenter und öffentlich zugänglich werden, unter stärkerer Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Politik, Regierung, Verwaltung und Justiz sollen so offener, transparenter, partizipativer und kooperativer gestalten werden. Deutschland ist seit 2016 Mitglied der Open Government Partnership und damit den Nationalen Aktionsplänen verpflichtet, bleibt aber nach wie vor hinter den Vorgaben zurück (vgl. European Commission 2020 und Bundeskanzleramt 2019).

Eng damit verknüpft ist das Prinzip von Open Data, mit dem die Daten, die ein Staat erhebt und sammelt, offengelegt und zur (freien) Nachnutzung bereitgestellt werden sollen, so dass sich mit diesen amtlichen Daten – wie z. B. Statistiken, Haushaltsdaten, Karten, Materialien der Parlamente, Ministerien und Behörden – Gerichtsurteile und Gesetze oder auch Projekte von allgemeinem Interesse umsetzen lassen (Beispiele: offene Karten, etwa „Wheelmap”, Abstimmungsverhalten von Abgeordneten, Lobbyregister, https://daten.berlin.de/ etc.).

Dadurch kann eine neue Kultur der Zusammenarbeit und Kooperation von Staat und Gesellschaft und eine demokratische Kontrolle durch die Nutzbarmachung digitaler Möglichkeiten und Technologien entstehen.

c) Netz- und Digitalpolitik – ein Fall für die Zivilgesellschaft

Bestandsaufnahme & Analyse

Das Projekt Forum Digitalisierung und Engagement soll einen Diskurs über die Digitalisierung anstoßen und klären, wie der Digitale Wandel die Zivilgesellschaft und ihre Organisationen verändert. Dazu gehören auch das Informieren über und das kritische Begleiten von netzpolitischen Entwicklungen, wie etwa dem jüngst diskutierten Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts (Meister 2021 und Stenner 2021) oder der gerade verabschiedeten Urheberrechtsreform, die den Einsatz von Upload-Filtern gesetzlich erlaubt (Jennissen 2021).

So genannte „Staatstrojaner“, wie sie das Verfassungsrechtgesetz für alle Geheimdienste erlaubt, sollten viel stärker ins Bewusstsein der organisierten Zivilgesellschaft gelangen, weil hier der staatlichen Exekutivgewalt die Möglichkeit eingeräumt wird, sich in Computer und Netzwerke von „verdächtigen“ Personen und Organisationen einzuhacken und dort Daten einzusehen. Das geht uns alle etwas an – besonders die engagierte Zivilgesellschaft, die für eine freiheitliche Demokratie einsteht.

Demokratie bedeutet immer ein Abwägen zwischen Freiheit und Sicherheit. Darüber sollte und muss ständig debattiert werden, da dieses Spannungsverhältnis einer Demokratie inhärent ist. Dabei darf die Balance zwischen diesen beiden fundamentalen Werten aber nie dauerhaft zu Gunsten der Sicherheit verschoben werden. Deswegen müssen netzpolitische Vorhaben wie der Einsatz von „Staatstrojanern“ durch eine kritische Zivilgesellschaft hinterfragt und ggf. abgewehrt werden. Nicht nur wird die IT-Sicherheit aufs Spiel gesetzt, da Sicherheitslücken ausgenutzt und nicht geschlossen werden (die eigentliche Aufgabe der Dienste), sondern es wird vor allem massiv in Grundrechte eingegriffen. In Zeiten, in denen das Schlagwort digitale Souveränität in aller Munde ist, handelt es sich hier um eine äußerst problematische Entwicklung. Digital, souverän, engagiert – das muss die Losung für das Engagement und die Zivilgesellschaft sein, die hier als Aufforderung für eine freiheitlich-reflektierte Haltung im Digitalen Wandel steht.

d) Algorithmen und ihre teils höchstproblematische Anwendung

Bestandsaufnahme & Analyse

Der gesellschaftliche Kommunikationsverkehr und das gesellschaftliche Leben wird zunehmend durch Algorithmen mitgestaltet, und das hat Konsequenzen für die Demokratie, vor allem, wenn diese in teilhaberelevanten Bereichen eingesetzt werden. Selbstlernende algorithmische Entscheidungssysteme (ADM-Systeme) müssen vor allem dann kontrolliert werden, wenn ihre Entscheidungen Menschen oder die Gesellschaft betreffen und überdies nach umstrittenen Kriterien und Maßstäben funktionieren (z. B. durch verdeckte Diskriminierung bei der Bewertung von Merkmalen wie Aussehen, Wohnort oder Herkunft).

Dabei reicht es nicht, nur die einzelnen Algorithmen transparent zu machen, also ihren Code zu veröffentlichen, sondern man muss sie innerhalb der relevanten Entscheidungssysteme betrachten und deren Zwecke thematisieren. Beispiele für ADM-Systeme sind etwa die Berechnung des Schadenfreiheitsrabatts bei KFZ-Versicherungen (relativ unbedenklich), Berechnungen, ob Menschen kriminell oder rückfällig werden, wo und wann Straftaten passieren könnten („Predictive Policing“), Social Media Feeds oder wie Menschen ihre Kredite werden bedienen können (sehr bedenklich). Es bedarf einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung, in welchen Bereichen der Einsatz von Algorithmen unter welchen Umständen unproblematisch ist und in welchen nicht, und wer diesen Einsatz bewertet und kontrolliert. In jedem Fall bedarf es einer demokratischen legitimierten Kontrollinstanz (vgl. Zweig 2019).[1]

Insgesamt brauchen wir eine mutigere, visionärere und innovativere Nutzung der Chancen der Digitalisierung bei einem klaren Bewusstsein für die Risiken. Der Digitale Wandel ist so allumfassend und greift so stark in alle gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Bereiche ein, dass es einer deutlichen Gestaltung durch Staat und Verwaltung im Zusammenspiel mit der Zivilgesellschaft bedarf. So sollte und muss Digitalisierung durch Gemeinwohlorientierung und den Fokus auf gesellschaftliche Teilhabe und demokratische Werte geprägt und gestaltet werden.

 

 

[1] siehe auch Projekte wie Algorithm Watch (https://algorithmwatch.org/de).

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