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1) Der gefährdete öffentliche Raum des Digitalen

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3.) Politische Rahmenbedingungen: Schwacher Staat im Netz, Digitaler Staat, Netzpolitik und Algorithmen

a) Schwacher Staat im Netz  –  das Problem der privatwirtschaftlichen Infrastruktur

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2) (Digitale) Teilhabe als politisches Moment der Demokratie

Bestandsaufnahme & Analyse

Digitalisierung kann je nach Ausprägung und Verwendung eine Chance für die Stärkung der Demokratie bedeuten. Sie ermöglicht neue Formen der Teilhabe und Beteiligung im Engagement. Prinzipien der offenen Gesellschaft, die sich auch bereits in der Online-Sphäre etabliert haben (Open Government, Open Data sowie Online-Partizipation) können eine demokratiestärkende Wirkung entfalten und sollten weiter gefördert werden (z. B. durch nationale Aktionspläne). Besonders bei der Adressierung der so genannten „Digital Natives“ – also der jungen Erwachsenen, die nach 1980 geboren wurden – und für deren Zugänge über politische Bildung, ist eine Auseinandersetzung des bürgerschaftlichen Engagements mit den sozialen Netzwerken unabdingbar (vgl. Besand et al. 2013). Dazu gehört auch die Frage, ob es der Zivilgesellschaft nicht gelingen kann, selber nicht-proprietäre, nutzerzentrierte und dialogorientierte Netzwerke aufzubauen und zu gestalten (Voraussetzung: Förderung, Interoperabilität etc.).

Auf Seite der Zivilgesellschaft können digitale Technologien zudem dazu beitragen, Inklusion zu stärken, Exklusion zu verringern und demokratische Beteiligungsformate zu etablieren. Allerdings entsteht durch die Digitalisierung auch eine weitere – und nicht unbeachtliche – Exklusionsdimension: die digitale Teilhabe. In Deutschland existieren nach wie vor Orte, die nicht ausreichend ans Netz angeschlossen sind. Ohne entsprechenden Breitbandanschluss für alle Bürger*innen kann es keine flächendeckende Teilhabe am Digitalen Wandel geben. Aufgabe des Staates muss es daher sein, dafür Sorge zu tragen, dass alle Personen in Deutschland Zugang zu Breitband-Internetversorgung bekommen sowie über die Mittel und Geräte verfügen, um digitale Angebote in Anspruch nehmen zu können. Zudem mangelt es häufig an Wissen bezüglich der Relevanz digitaler Teilhabe im gesellschaftspolitischen Kontext. Dadurch kann eine zweckgerichtete Intervention seitens der Zivilgesellschaft oft nicht erfolgen.

Doch der Zugang zum Netz ist nur ein Kriterium, wie Teilhabe auch im Digitalen Wandel demokratisch gestaltet werden kann. Diskriminierungsfreie Teilhabe ist ein weiteres: Es müssen alle Bevölkerungsgruppen eingebunden werden, auch diejenigen, die über keine Stimme im öffentlichen Raum (mehr) verfügen, müssen mitgedacht, erreicht und gehört werden. Wichtig wird es sein, Teilhabe nicht analog oder digital zu denken. Die beiden Sphären sollten miteinander verschränkt werden. So können die unterschiedlichen Perspektiven aus der Gesellschaft besser in politische Entscheidungsprozesse integriert werden, um dem Anspruch einer gemeinwohlorientierten Politik gerecht zu werden. Dabei muss immer darauf geachtet werden, dass sich die sozialen Ungleichheiten der analogen Welt nicht in der digitalen reproduzieren. Bislang wird das Potential der Digitalisierung als Integrationsmotor für Teilhabe und Partizipation oft nicht erkannt und somit nicht hinreichend ausgeschöpft. So wird z. B. der Einsatz offen zugänglicher Daten (Open Data) noch nicht als Beteiligungschance seitens der Zivilgesellschaft wahrgenommen (vgl. Bertelsmann Stiftung 2019: 114). Insgesamt reproduziert sich im digitalen Raum die bereits vorher bestehende Kluft zwischen gut integrierten und teilhabeorientierten Menschen und solchen, die aus materieller und sozialer Benachteiligung heraus wenig am gesellschaftlichen Diskurs teilhaben. Die Zivilgesellschaft und Politik bleiben aufgefordert, hier über geeignete Strategien mehr für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft zu tun und Zugänge zu schaffen, zum Beispiel über Förderprogramme der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE). Die Bundesregierung und der Bundestag sollten die DSEE angesichts dieser Aufgaben ausreichend ausstatten. Zur Aufgabe der Politik gehört es auch in anderen Politikfeldern (Bildungspolitik, Sozialpolitik, Medienpolitik, Wirtschaftspolitik) im Hinblick auf sozialen Zusammenhalt zu agieren.

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