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Einleitung: Digitalisierung und Demokratie

Der digitale Wandel wirft zahlreiche Fragen zur Entwicklung unserer Demokratie auf. In einer zunehmend von der Digitalisierung durchdrungenen Welt lautet die Frage nicht mehr, ob man die damit verbundenen Technologien begrüßt oder ablehnt, sondern ob und wie man sie aktiv mitgestaltet oder nicht (vgl. Goethe Institut/SUPERRR Lab (2020): 7).

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2) (Digitale) Teilhabe als politisches Moment der Demokratie

Bestandsaufnahme & Analyse

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1) Der gefährdete öffentliche Raum des Digitalen

Bestandsaufnahme & Analyse

Die Digitalisierung verändert unsere Art zu kommunizieren. Während im analogen persönlichen Austausch das Gegenüber bekannt oder zumindest erkennbar ist, bietet der digitale Raum zahlreiche Möglichkeiten des anonymen und pseudonymen Austauschs. Anonymität im Netz bedeutet einerseits Wahrung des Rechts auf informelle Selbstbestimmung und Selbstschutz zur freien Meinungsäußerung. Andererseits scheint gerade im digitalen Raum das, was man die Etikette der Kommunikation nennt, keine tragende Rolle mehr zu spielen. Hassrede, Desinformation, Trolle, „Fake-Profile“, Polarisierung durch Filterblasen und weitere Phänomene sind keine Fremdbegriffe mehr, sondern tagtägliche Realität in den sozialen Netzwerken. Wissen ist wie nie zuvor abruf- und überprüfbar, zeitgleich nehmen aber Phänomene wie Anti-Intellektualismus und Verschwörungserzählungen zu. Zugleich kommt es zu einer Eintrübung der klassischen Trennung von Öffentlichkeit und Privatsphäre.

Besonders Rechtspopulisten und Rechtsextreme verfügen häufig über Online-Kommunikationsstrategien, die sie regelmäßig geschickt anpassen (vgl. Valjent et al. 2013). Sie benutzen das Internet zur Platzierung ihrer demokratiegefährdenden und menschenverachtenden Inhalte (vgl. Guhl et al. 2020). Dies führt zunehmend zu einer Verrohung der Sprache und der Kommunikationsverhältnisse. Die Zivilgesellschaft in ihrer Breite hingegen, von einigen Initiativen (Digitale Zivilgesellschaft, Hate Aid, Hass melden etc.) abgesehen, reagiert oftmals nur, ohne dass sie den digitalen Raum proaktiv und pro-demokratisch gestalten oder sich zu eigen macht. Die Zivilgesellschaft, die häufig Ziel von Anfeindungen und Unterstellungen ist, braucht hier einerseits Strategien, um auf demokratiegefährdende Kommunikation adäquat reagieren zu können. Andererseits kommt es aber auch darauf an, proaktiv den digitalen Raum demokratiestärkend selber zu gestalten und ihn positiv zu besetzen (z. B. durch Kampagnen für eine positive Internetkommunikation). Dies betrifft ausnahmslos alle Organisationen im Feld des bürgerschaftlichen Engagements und nicht nur jene, die sich explizit mit Demokratiestärkung und Demokratieentwicklung auseinandersetzen. Das berührt auch die Aufgabendefinitionen von Vereinen im Vereinsrecht.

Das dies bislang noch nicht flächendeckend der Fall ist, mag auch an einem Mangel an entsprechender digitaler bzw. Medienkompetenz liegen, um auf Hass im Netz und dergleichen adäquat reagieren zu können. Teils ist es aber auch die fehlende Strategie für demokratiestärkende, digitale Kommunikation, welche die Zivilgesellschaft an einer aktiveren Haltung hindert. Die Notwendigkeit hierfür liegt jedoch auf der Hand. Viele Menschen werden über analoge Kanäle nicht mehr erreicht. Daher besteht die Notwendigkeit der Nutzung sozialer Medien durch all diejenigen, die sich für Demokratie und Menschenrechte auch im Netz einsetzen wollen. Die digitalen Inhalte werden oftmals aber nicht strategisch und zielgerichtet vermittelt, denn dies würde gewisse Ressourcen besonders in Form von geschulten Haupt- und Ehrenamtlichen voraussetzen (siehe dazu die Policy Paper des Forums zu Digitale Kompetenz & Organisationsentwicklung). 

Es findet zu wenig fundierter Austausch zwischen Akteuren der Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik statt, um gemeinsame Präventions- und Reaktionsmaßnahmen zu entwickeln (vgl. Guhl et al. 2020). Die Demokratie muss aber auch im Netz gestärkt werden, und das nicht nur durch die Engagierten, die sich vor Ort für Demokratie, gegen Rassismus und gegen Antisemitismus einsetzen, die aber durch Hass im Netz eingeschüchtert und bedroht werden. Vielmehr ist es die Aufgabe des gesamten bürgerschaftlichen Engagements, sich der Erosion der Demokratie entgegenzustellen. Deswegen müssen Solidarität, Vernetzung und Unterstützung zwischen Vereinen, Verbänden und Initiativen im Vordergrund stehen, wobei der Zusammenhang von Medienkompetenz, politischer Bildung und Einsatz für demokratischen Zusammenhalt eine zentrale Rolle spielt. Besonders wichtig ist es, dass die Zivilgesellschaft durch die Politik als prägender Faktor der Digitalisierung anerkannt und miteinbezogen wird.

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