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Online-Überwachung durch Staatstrojaner und Co. – demokratiefeindliche Praxis?

Teresa Widlok antwortet:

Der Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts wird bereits jetzt als krassestes Überwachungsgesetz der Legislatur bezeichnet. Die Einschätzung ist nicht übertrieben. Denn durch das Gesetz sollen alle Nachrichtendienste in Deutschland mit der Befugnis zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) ausgestattet werden. Nachrichtendienste sollen also künftig Staatstrojaner auf Endgeräte einschleusen dürfen, um dadurch auch verschlüsselte Kommunikation überwachen zu können. Es gibt gleich mehrere Gründe, warum das prinzipiell eine schlechte Idee ist und die konkret vorgeschlagenen Vorschriften sich außerdem negativ auf IT-Sicherheit und IT-Grundrechte aller Bürger*innen auswirken werden.

Überwachungsgesetz

Die vom Gesetz erfassten Nachrichtendienste sind der Bundesnachrichtendienst, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesverfassungsschutz und die 16 Landesverfassungsschutzämter, also insgesamt 19 Behörden. Bereits heute besteht die Befürchtung, dass Sicherheitsbehörden ihnen bekannte Sicherheitslücken in Software nicht weitergeben, damit sie diese selbst zum Einschleusen von Staatstrojanern auf Endgeräte ausnutzen können. Für die IT-Sicherheit der gesamten Bevölkerung ist das fatal. Denn die Schwachstellen bleiben auch von Kriminellen nicht lange unbemerkt und können deshalb auch für andere Zwecke als den Einsatz von Staatstrojanern ausgenutzt werden. Durch die zusätzlichen 19 Behörden gibt es nun 19 weitere staatliche Stellen, die ein größeres Interesse daran haben, vorhandene Sicherheitslücken geheim zu halten anstatt sie zu melden oder zu schließen.

Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass Telekommunikationsanbieter bei der Infiltration von Endgeräten („Einbringung technischer Mittel“) mitwirken sollen, indem sie den Internetverkehr punktuell so umleiten, dass Staatstrojaner unbemerkt eingeschleust werden können. Wenn beim nächsten Sicherheitsupdate niemand mehr sicher sein kann, dass nicht zusätzlich noch ein Staatstrojaner mit an Bord ist, wird auch diese Hilfestellung der Kommunikationsanbieter zu einer Schwächung der IT-Sicherheit führen. Denn jedes nicht heruntergeladene Sicherheitsupdate führt zu einem unsicheren Endgerät mehr.

Die ursprünglichen Überlegungen zur Einführung der Online-Durchsuchung wurden zum Glück verworfen. Aber wurden sie das wirklich? Eine kritische Lektüre des Gesetzestexts offenbart, dass von den neuen Überwachungsbefugnissen alle Inhalte laufender verschlüsselter Kommunikation erfasst sein sollen, die nach der Anordnung einer Quellen-TKÜ Maßnahme übertragen wurden. Das bedeutet, dass auch Kommunikationsinhalte erfasst sind, die im Zeitraum zwischen der Anordnung und der Durchführung der Maßnahme übertragen wurden. Wie soll eine solche nachträgliche Überwachung stattfinden, ohne dass man die technischen Möglichkeiten für eine Online-Durchsuchung nutzt, also die Überwachung auf bereits gespeicherte Gesprächsverläufe auf dem infiltrierten Endgerät erstreckt?

Es kann davon ausgegangen werden, dass das Innenministerium hier trotz einer klaren Absage des Bundesverfassungsgerichts an das Mittel der Online-Durchsuchung versucht deren Einführung durch die sprichwörtliche Hintertür voranzutreiben. Dabei betrifft die Online-Durchsuchung nicht nur die Privatsphäre, sondern auch die Intimsphäre aller betroffener Personen. Handys und andere mobile Endgeräte sind heute so viel mehr als es analoge Tagebücher, Fotoalben oder Ablagestapel je sein konnten. Sie bieten einen ungefilterten Blick in das Innerste des Menschen und müssen damit auch für Nachrichtendienste tabu sein.

Gefahr für das demokratische Gemeinwesen

Die Bundesregierung versucht mit dem Gesetzentwurf für neue Überwachungsbefugnisse der Nachrichtendienste mal wieder zu nah am Abgrund der Verfassungswidrigkeit zu balancieren und gefährdet dabei noch die IT-Sicherheit aller Bürger*innen. Staatstrojaner für Nachrichtendienste sind deshalb gefährlich für unser demokratisches Gemeinwesen.

Teresa Widlok ist stellvertretende Vorsitzende von LOAD e.V. – Verein für liberale Netzpolitik. Sie ist Volljuristin und arbeitet als Referentin für Innen- und Digitalpolitik beim Vorsitzenden des Ausschuss Digitale Agenda des Deutschen Bundestages.

 

Das Forum kommentiert:

Das Projekt Forum Digitalisierung und Engagement soll einen Diskurs über die Digitalisierung innerhalb des Engagements anstoßen, aber genauso soll auch darüber gesprochen werden, was der digitale Wandel mit der Gesellschaft als Ganzes macht. Und dazu gehört auch das Infomieren über und das kritische Begleiten von netzpolitischen Entwicklungen.

Staatstrojaner sollten schon lange kein Nerd-Thema mehr sein und genauso wenig ein Hinterzimmer-Thema bleiben. Es geht uns alle etwas an – besonders die engagierte Zivilgesellschaft, die für eine freiheitliche Demokratie einsteht. Demokratie bedeutet immer ein Abwägen zwischen Freiheit und Sicherheit, darüber sollte und muss auch ständig debattiert werden, da dieses Spannungsfeld einer Demokratie inhärent ist.  Dabei darf die Balance zwischen diesen beiden fundamentalen Werten aber nie dauerhaft zu Gunsten der Sicherheit verschoben werden. Deswegen darf das Verfassungsschutzgesetz nicht in einem solchen Ausmaß den Nachrichtendiensten einen Freibrief für anlasslose Überwachung ausstellen.

Nicht nur wird die IT-Sicherheit aufs Spiel gesetzt, da Sicherheitslücken ausgenutzt und nicht geschlossen werden – die eigentliche Aufgabe der Dienste, sondern es wird vor allem massiv in Grundrechte eingegriffen. In Zeiten in denen das Schlagwort digitale Souveränität in aller Munde ist eine Verhöhnung derselben. Deswegen können wir immer nur an das Leitmotiv des Forums erinnern: Digital. Souverän. Engagiert. Auch bei Themen, die für Engagierte auf den ersten Blick nicht relevant erscheinen. Digital. Souverän. Engagiert – das muss die Losung für das Engagement und die Zivilgesellschaft sein.

 

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